General Electrics - 14 Mia Gewinn, keine Steuern

Das Wirtschaftsmagazin ECO unterhielt sich mit amerikanischen Lobbyisten, die genau aufzeigen, wie erfolgreicher Lobbyismus in amerikanischen Parlamenten abläuft. Grossunternehmen wie General Electrics zwar Millionen Gewinne einfahren, aber keine Steuern zahlen müssen. Ein Geben und nehmen. Politiker profitieren von Image- und Spendengewinnen, die Unternehmen von Steuernerleichterungen oder gar Steuererlassen. Gewinne werden in Steuerparadiese verschoben, im Inland profitiert man von Steuererleichterungen, wie zum Beispiel Apple, Google, Facebook und Co.



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Parteispende an Schröder - auch Steinmeier involviert?

Die angebliche Schmiergeld-Affaire des AWD-Gründers Maschmeyer an Gerhard Schröder zieht weitere Kreise, wie Medien berichten. Auch Steinmeier soll involviert sein

liess sich Schröder von Unternehmer Maschmayer korrumpieren

"... Die Bundestagsverwaltung geht Medienberichten nach, wonach der Gründer des Finanzdienstleisters AWD, Carsten Maschmeyer, 1998 den Wahlkampf des SPD-Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder stärker als bekannt finanziell unterstützt hat. "Die Bundestagsverwaltung führt dazu derzeit eine Klärung durch", sagte ein Sprecher. Die Bundestagsverwaltung ist für die Kontrolle der Parteienfinanzierung zuständig. Das TV-Magazin Panorama und die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" hatten berichtet, dass Maschmeyer damals mit 150.000 Mark drei Zeitungsanzeigen einer Mittelstandsinitiative für Schröder finanziert habe. Um anonym zu bleiben, habe ein Mittelsmann die Anzeigen bezahlt. Von der Aktion habe auch der heutige Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, gewusst. ..."  (via FTD)

Berichte via 
- Investment.com 2.5.11
- FTD 29.4.11

Wie Parteispenden die Schweizer Politik bestimmen

Parteispenden = Bestechung?

In den Schweizer Parlamenten stehen einige Abstimmungen an, die Banken besonders hart treffen könnten. Erste Durchgänge sind in beiden Parlementen bereits abgeschlossen. Es sieht ganz danach aus, dass die Parteispenden der Grossbanken an FDP, CVP und auch SVP, in Kombination mit den Lobbyisten in den Wandelhallen des Parlamentes, ihre Wirkung nicht verfehlen würden. So dürfte der umstrittene UBS-Staatsvertrag im Ständerat angenommen werden, keine Untersuchungskommission zur UBS-Krise eingesetzt und keine Boni-Steuer eingeführt werden. Lupe, der Satire-Blog meint dazu:

" ... in der schweiz müssen parteispenden nicht offengelegt werden, auch wenn sie in die millionen gehen. insbesondere banken haben mit dieser art des verdeckten parteien-schmierens erfolg: im schweizer parlament wird es nächste woche keine parlamentarische untersuchungskommission zur ubs-sache und keine boni-steuer geben. 

selbstverständlich bedienen die banken mit ihren jährlichen, hohen sechsstelligen beträgen nicht alle grossen parteien. am meisten profitiert die neoliberale fdp, gefolgt von der cvp und der rechtsaussenpartei svp. leer gehen die sozialdemokraten und die grünen aus. zusätzlich finanziert die unternehmens- und bankenbranche unzählige lobbyisten, die im bundeshaus ein und aus gehen und wankelmütige parteispendenempfänger wieder auf den richtigen abstimmungs-weg bringen. ..."

" ... die korrupteste rolle spielt die fdp, die durch das ablehnen der puk ihren grössten parteispender (ubs) schützt und gleichzeitig auch verhindern will, dass noch mehr peinliche details des versagens ihres bundesrates hans-rudolf merz an die öffentlichkeit gelangen.dasselbe prozedere (parteispender-empfänger kneifen) wird die diskussion um eine boni-steuer erfahren. auch hier werden die geschmierten parteien verhindern, dass ihre brötchengeber plötzlich keine überrissenen boni mehr erhalten dürfen.

der finanzielle leidensdruck für die linken und grünen scheint noch nicht so gross zu sein, dass sie eine erfolgversprechende volksinitiative mit dem möglichen titel "offenlegung von parteispenden ab 5'000 franken" lancieren wollen. ...."

Der ganze Beitrag via Lupe

Foto via gusnews.net