Wie Unternehmen die Finanzkrise nutzen um Massenentlassungen vorzunehmen

Wie skandalös Schweizer Grossunternehmen auf die Finanzkrise reagieren, selbst wenn sie Gewinne schreiben, beschreibt Ständratskandidat und Vater der Abzockerinitiative Thomas Minder eindrücklich in einem Leserbrief in der heutigen Schaffhauser Nachrichten.

Ein Auszug:

15'000 Entlassungen in 100 Tagen 

Zwei Dinge vertragen sich volks- und betriebswirtschaftlich gar nicht: Massenentlassungen bei gleichzeitig ausbezahlten Millionengehältern auf der Teppichetage. In den  letzten 100 Tagen  haben Schweizer  Firmen  den Stellenabbau von  ca.  15'000 Jobs bekannt gegeben ("Der Sonntag", 06.11.11.). Weitere werden folgen. Alleine in der Schweiz fallen 5000 Stellen weg. Der Bund hat bekannt gegeben, dass bis Ende 2012 mit zusätzlichen ca. 40'000 Arbeitslosen zu rechnen ist. Der Druck auf die Sozialwerke wird gewaltig.Auffallend ist der neue Trend, dass sogar Firmen, welche einen Milliardengewinn ausweisen wie z.B. Novartis und CS, Massenentlassungen aussprechen. Anstatt zuerst vor der eigenen Millionen-Boni-Tür zu wischen,  wird  der  Rotstift  beim  Personal  angesetzt.  Noch  in  guter Erinnerung ist die durchschnittliche Entschädigung auf Stufe Geschäftsleitung von 7,1 Millionen bei der CS im 2008 und die 70 Millionen  für deren  Chef Brady  Dougan – wohlverstanden ausbezahlt im Debakeljahr, als die Bank 8,2 Milliarden Verlust ausweisen musste.Einmal mehr finanzieren die Arbeitnehmer der KMU die Entlassungen der Multis. Das „Hire and Fire“ ist in Vollblüte. Die Vermutung liegt nahe, dass garstige Zeiten auf die Schweizer Wirtschaft zukommen. Der starke Franken verstärkt die Situation zusehends. Einige exportierende Firmen sind in ihrer Existenz bedroht.Die Mechanismen bei den grossen, global tätigen Unternehmungen sind immer die Gleichen: Laufen die Geschäfte, so rekrutiert man günstige Mitarbeiter im Ausland. Fällt das Quartalsergebnis weniger befriedigend aus, so setzt man die Mitarbeiter auf die Strasse oder lagert die Arbeitsplätze ins Ausland aus.Es gibt eine ganz einfache Erklärung warum das so ist: Durch die Entlassungen reduzieren sich die Firmenkosten und der Jahresgewinn steigt. Die Vergütungen der Herren Vasella und Dougan sind ganz stark an dieses Jahresergebnis gekoppelt. Je höher der Gewinn, desto höher der Bonus. Oftmals ist die Maximierung des eigenen Geldbeutels die wahre Erklärung für die Massenentlassungen. Spätestens im Frühling, wenn die Topmanagement-Vergütungen fürs 2011 publiziert werden, wird diese These bestätigt. .... (auf den ganzen Text lässt sich leider nicht verlinken) 

 Die Partei der Banken und Grossunternehmen, die FDP, reagiert übrigens auf die intakten Wahlchancen von  Abzockerschreck Minder in Grossinseraten mit einer veritablen Schlammschlacht gegen den unliebsamen Kandidaten. Diese FDP-Schmutzkampagne dürfte sich allerdings für ihren eigenen Kandidaten  mit Sicherheit kontraproduktiv auswirken.

Minder zur Abzocker-Debatte: "Parlament ist überfordert"

Thomas Minder: "Man sollte alle Lobbyisten 

aus dem Bundeshaus vertreiben"

FDP und SVP haben gestern im Nationalrat bewirkt, dass die  Behandlung der Abzockerinitiative um ein Jahr verschoben werden kann, um einen indirekten Gegenvorschlag auszuarbeiten. Damit wollen die Rechtsbürgerlichen erreichen, dass die im Volk so populäre Initiative zumindest nicht im Wahljahr zur Abstimmung gelangt. Sie hoffen aber, dass Thomas Minder, der Schaffhauser Initiant die Volksinitiative, die VI zugunsten des indirekten Gegenvorschlages zurückzieht und eine Volksabstimmung hinfällig würde. Doch Minder winkte im Interview mit der Schaffhauser Nachrichten (vor der Nationalratsdebatte geführt) ab. Der indirekte Gegenvorschlag, der auf Gesetzesstufe zur Anwendung käme, habe keinen Biss, "nur Milchzähne". Minder habe dies dem Vertreter der Bürgerlichen schon zehnmal gesagt. Ein Auszug aus dem Interview:

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FDP-Ständerat Pankraz Freitag sagte, es bestehe eine «realistische Chance», dass Sie Ihre Initiative zurückziehen werden.
Minder: Ich habe Herrn Freitag zehnmal gesagt, ich ziehe angesichts der Ideen der ständerätlichen Rechtskommission nicht zurück. Ich weiss nicht, wie er dazu kommt, von einer «realistischen Chance» zu sprechen. Das finde ich eine Frechheit.
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Sie bleiben also dabei: Sie ziehen Ihre Initiative nur zurück, wenn die Einigungslösung zustande kommt.
Minder: Richtig. Darin haben wir 30 Punkte festgehalten. Was der Ständerat nun will, deckt nicht einmal 50 Prozent davon ab. Alle Hintertüren sind noch offen. Abgangsentschädigungen will die Kommission zwar verbieten. Vorauszahlungen und Prämien bei Firmenkäufen und -verkäufen sollen aber weiter erlaubt sein. Auch hohe Rentenzahlungen, wie sie Peter Kurer und Marcel Rohner beziehen, sollen weiter möglich sein.
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Die Kommission sagt, dass der nun anvisierte indirekte Gegenvorschlag wesentlich mehr Zähne habe als der letzte.
Minder: Er hat höchstens Milchzähne.
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Wie beurteilen Sie das Vorgehen des Ständerats, den direkten Gegenvorschlag des Nationalrats zu sistieren und erneut einen indirekten Gegenvorschlag anzustreben?
Minder: Der Ständerat bleibt seiner Haltung treu, und das ist auch richtig. Meine Forderungen sind im Gesetz sicher besser aufgehoben als in der Verfassung. Das sah ich schon immer so. Das Parlament muss allerdings aufpassen, dass es die beiden Instrumente eines direkten und eines indirekten Gegenvorschlags nicht missbraucht. Das Parlament meint, man könne einem Initianten nur so den Wind aus den Segeln nehmen.
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Wird Ihre Initiative vom Parlament verschleppt?
Minder: Ich stelle fest, dass das Parlament überfordert ist. In der Ständeratsdebatte ist kaum ein kritisches Wort gefallen. Dabei wäre Selbstkritik angebracht. Ich finde, man sollte all die Lobbyisten aus dem Bundeshaus vertreiben. Das letzte Mal ist der Ständerat aufgrund des Lobbyings der Economiesuisse gekippt. Das darf doch nicht sein. Dass bei der UBS und der CS im grossen Stil abgezockt wurde, war schon damals bekannt. Es ist einfach lachhaft, wenn die Kommission jetzt sagt, aktuelle Ereignisse hätten sie umgestimmt.
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Nun hat sich die Economiesuisse offenbar für einen indirekten Gegenvorschlag eingesetzt. Kann man daraus schliessen, dass ein Umdenken stattgefunden hat?
Minder: Ich schliesse daraus, dass nun auch einige Liberale umkippen. Es brauchte bei ihnen offenbar etwas länger. Ich bin übrigens auch liberal und bürgerlich. Man musste nicht Prophet sein, um diese hohen Abgangsentschädigungen und Boni kommen zu sehen.

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das ganze Interview mit Minder via Schaffhauser Nachrichten 
bild via "blick"

Abzocker-Initiative: Mitte-Rechts-Parteien kippen

Lange schien klar: Die Abzocker-Initiative von Thomas Minder kommt vors Volk. SP, Grüne, CVP und sogar Teile der FDP wollten keinen indirekten Gegenvorschlag, der eine Volksabstimmung verhindern würde. Doch nun scheinen die Mitte-Politiker kalte Füsse zu kriegen. Sie fürchten, Wählerstimmen zu verlieren, wenn die populäre Abstimmung im Wahljahr vors Volk kommt. Insbesondere die öfters slalomfahrende CVP scheint zu kippen. Der SP-Generalsekretär übt sich bezüglich CVP in Zweckoptimismus, obwohl bei der CVP der Faktor "Glaubwürdigkeit" selten ein Abstimmungsverhalten beeinflusste. Heute werde die Rechtskommission des Ständerates informieren, wie die Schaffhauser Nachrichten weiss:

" ... Die Rechtskommission des Ständerates befasste sich gestern mit der Abzocker-Initiative von Thomas Minder. Über die Resultate wird erst heute informiert. Klar ist, dass nochmals heftig darum gerungen wurde, ob der Initiative ein direkter oder ein indirekter Gegenvorschlag gegenübergestellt werden soll. Der Nationalrat sprach sich für einen direkten, Minder zusammen mit Christoph Blocher für einen indirekten Gegenvorschlag aus. Wäre Letzterer genügend streng, würde Minder die Initiative zurückziehen. Formal hat die Kommission gestern den direkten Gegenvorschlag des Nationalrates durchberaten. Es gab aber Bemühungen, das Resultat als unverbindlich zu deklarieren. Es wäre dann nur ein Zeichen an den Nationalrat, damit dieser weiss, in welche Richtung die Kommission inhaltlich gehen will. Dies verbunden mit der Aufforderung an den Nationalrat, doch noch auf den Weg des indirekten Gegenvorschlags einzuschwenken. Vorteil dieses Weges: Die Bestimmungen gegen die Abzockerei kämen ins Aktienrecht, wo sie nach Meinung vieler Ständeräte hingehören, und nicht in die Verfassung. Zudem liesse sich eventuell eine Abstimmung verhindern, die für die Bürgerlichen unangenehm würde. Kommt der Deal «scharfer indirekter Gegenvorschlag gegen Rückzug der Initiative» doch noch zustande, wäre die SP die Geprellte. Sie könnte sich nicht profilieren. SP-Generalsekretär Thomas Christen geht aber noch immer davon aus, dass es zur Abstimmung kommen wird: «Die CVP hat sich bisher so klar für den direkten Gegenvorschlag ausgesprochen, dass ein Rückzieher sehr unglaubwürdig wäre.» ..."

via schaffhauser nachrichten
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Nachtrag: Die Rechtskommission des Ständerates will tatsächlich Thomas Minder mit einem indirekten Gegenvorschlag dazu bewegen, die Volksinitiative zurück zu ziehen: cash.ch  

Ab 8 Uhr Live-Übetragung der Abzocker-Debatte

Heute wird im Schweizer Parlament die Abzockerinitiative von Thomas Minder behandelt. Minder will per Volksabstimmung erreichen, dass überrissene Boni und Manager-Saläre der Vergangenheit angehören. SVP und SP stehen hinter Minders Vorstoss. Die FDP sträubt sich dagegen und will heute einen Gegenvorschlag präsentieren. Unter Insidern heisst es, Minder habe mit der FDP einen Deal ausgehandelt und werde seine Volksinitiative zurückziehen, wenn der Gegenvorschlag im Parlament durchkommt.

Die Parlaments-Debatte wird ab 08:00 live vom Schweizer Fernsehen übertragen.

früherer Beitrag zum Thema:
Wird die Abzocker-Initiative zurückgezogen?

SVP übernimmt Minders Abzocker-Initiative

Der Neuhauser Tribol-Chef Thomas Minder lancierte eine Volksinitiative, die verlangt, dass Aktionäre an den Versammlungen der Unternehmen über die Höhe der Vergütungen für das Management abstimmen können. Genaueres siehe hier: Eidgenössische Volksinitiative gegen die Abzockerei.

Die notwendigen Unterschriften brachte Minder ohne grosse Unterstützung der etablierten Parteien zusammen. Im Zusammenhang mit der Finanz- und Bankenkrise und den weiterhin horrenden Boni der Banker gewann die Initiative zusätzlich an Popularität. Dies bemerkte die schweizerische Rechtsaussenpartei SVP und verkauft nun die Abzockerinitiative als ihr Volksinitiative. Selbstverständlich darf Thomas Minder, dem wohl das Geld für den Abstimmungskampf gefehlt hätte, als Co-Initiant auftreten.

Patrik Feuz schreibt in einem Kommentar dazu in der Basler Zeitung:

Im politischen Spiel mit dem Volkszorn lässt Christoph Blocher die Konkurrenz einmal mehr wie Schulbuben aussehen. Ab sofort trägt die populäre Anti-Abzocker-Initiative des Kleinunternehmers Thomas Minder das Sünneli-Logo der SVP. Blocher schwingt sich faktisch zum Anführer im Kampf gegen «böse» Manager und «Versager»-Verwaltungsräte auf und stiehlt so der Linken die Show.

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mehr zum Thema:
Firmenchefs kritisieren Lex Blocher (NZZ)
Blochers Abzocker-Coup (Basler-Zeitung)