Wie Parteispenden die Schweizer Politik bestimmen

Parteispenden = Bestechung?

In den Schweizer Parlamenten stehen einige Abstimmungen an, die Banken besonders hart treffen könnten. Erste Durchgänge sind in beiden Parlementen bereits abgeschlossen. Es sieht ganz danach aus, dass die Parteispenden der Grossbanken an FDP, CVP und auch SVP, in Kombination mit den Lobbyisten in den Wandelhallen des Parlamentes, ihre Wirkung nicht verfehlen würden. So dürfte der umstrittene UBS-Staatsvertrag im Ständerat angenommen werden, keine Untersuchungskommission zur UBS-Krise eingesetzt und keine Boni-Steuer eingeführt werden. Lupe, der Satire-Blog meint dazu:

" ... in der schweiz müssen parteispenden nicht offengelegt werden, auch wenn sie in die millionen gehen. insbesondere banken haben mit dieser art des verdeckten parteien-schmierens erfolg: im schweizer parlament wird es nächste woche keine parlamentarische untersuchungskommission zur ubs-sache und keine boni-steuer geben. 

selbstverständlich bedienen die banken mit ihren jährlichen, hohen sechsstelligen beträgen nicht alle grossen parteien. am meisten profitiert die neoliberale fdp, gefolgt von der cvp und der rechtsaussenpartei svp. leer gehen die sozialdemokraten und die grünen aus. zusätzlich finanziert die unternehmens- und bankenbranche unzählige lobbyisten, die im bundeshaus ein und aus gehen und wankelmütige parteispendenempfänger wieder auf den richtigen abstimmungs-weg bringen. ..."

" ... die korrupteste rolle spielt die fdp, die durch das ablehnen der puk ihren grössten parteispender (ubs) schützt und gleichzeitig auch verhindern will, dass noch mehr peinliche details des versagens ihres bundesrates hans-rudolf merz an die öffentlichkeit gelangen.dasselbe prozedere (parteispender-empfänger kneifen) wird die diskussion um eine boni-steuer erfahren. auch hier werden die geschmierten parteien verhindern, dass ihre brötchengeber plötzlich keine überrissenen boni mehr erhalten dürfen.

der finanzielle leidensdruck für die linken und grünen scheint noch nicht so gross zu sein, dass sie eine erfolgversprechende volksinitiative mit dem möglichen titel "offenlegung von parteispenden ab 5'000 franken" lancieren wollen. ...."

Der ganze Beitrag via Lupe

Foto via gusnews.net

Minder zur Abzocker-Debatte: "Parlament ist überfordert"

Thomas Minder: "Man sollte alle Lobbyisten 

aus dem Bundeshaus vertreiben"

FDP und SVP haben gestern im Nationalrat bewirkt, dass die  Behandlung der Abzockerinitiative um ein Jahr verschoben werden kann, um einen indirekten Gegenvorschlag auszuarbeiten. Damit wollen die Rechtsbürgerlichen erreichen, dass die im Volk so populäre Initiative zumindest nicht im Wahljahr zur Abstimmung gelangt. Sie hoffen aber, dass Thomas Minder, der Schaffhauser Initiant die Volksinitiative, die VI zugunsten des indirekten Gegenvorschlages zurückzieht und eine Volksabstimmung hinfällig würde. Doch Minder winkte im Interview mit der Schaffhauser Nachrichten (vor der Nationalratsdebatte geführt) ab. Der indirekte Gegenvorschlag, der auf Gesetzesstufe zur Anwendung käme, habe keinen Biss, "nur Milchzähne". Minder habe dies dem Vertreter der Bürgerlichen schon zehnmal gesagt. Ein Auszug aus dem Interview:

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FDP-Ständerat Pankraz Freitag sagte, es bestehe eine «realistische Chance», dass Sie Ihre Initiative zurückziehen werden.
Minder: Ich habe Herrn Freitag zehnmal gesagt, ich ziehe angesichts der Ideen der ständerätlichen Rechtskommission nicht zurück. Ich weiss nicht, wie er dazu kommt, von einer «realistischen Chance» zu sprechen. Das finde ich eine Frechheit.
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Sie bleiben also dabei: Sie ziehen Ihre Initiative nur zurück, wenn die Einigungslösung zustande kommt.
Minder: Richtig. Darin haben wir 30 Punkte festgehalten. Was der Ständerat nun will, deckt nicht einmal 50 Prozent davon ab. Alle Hintertüren sind noch offen. Abgangsentschädigungen will die Kommission zwar verbieten. Vorauszahlungen und Prämien bei Firmenkäufen und -verkäufen sollen aber weiter erlaubt sein. Auch hohe Rentenzahlungen, wie sie Peter Kurer und Marcel Rohner beziehen, sollen weiter möglich sein.
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Die Kommission sagt, dass der nun anvisierte indirekte Gegenvorschlag wesentlich mehr Zähne habe als der letzte.
Minder: Er hat höchstens Milchzähne.
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Wie beurteilen Sie das Vorgehen des Ständerats, den direkten Gegenvorschlag des Nationalrats zu sistieren und erneut einen indirekten Gegenvorschlag anzustreben?
Minder: Der Ständerat bleibt seiner Haltung treu, und das ist auch richtig. Meine Forderungen sind im Gesetz sicher besser aufgehoben als in der Verfassung. Das sah ich schon immer so. Das Parlament muss allerdings aufpassen, dass es die beiden Instrumente eines direkten und eines indirekten Gegenvorschlags nicht missbraucht. Das Parlament meint, man könne einem Initianten nur so den Wind aus den Segeln nehmen.
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Wird Ihre Initiative vom Parlament verschleppt?
Minder: Ich stelle fest, dass das Parlament überfordert ist. In der Ständeratsdebatte ist kaum ein kritisches Wort gefallen. Dabei wäre Selbstkritik angebracht. Ich finde, man sollte all die Lobbyisten aus dem Bundeshaus vertreiben. Das letzte Mal ist der Ständerat aufgrund des Lobbyings der Economiesuisse gekippt. Das darf doch nicht sein. Dass bei der UBS und der CS im grossen Stil abgezockt wurde, war schon damals bekannt. Es ist einfach lachhaft, wenn die Kommission jetzt sagt, aktuelle Ereignisse hätten sie umgestimmt.
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Nun hat sich die Economiesuisse offenbar für einen indirekten Gegenvorschlag eingesetzt. Kann man daraus schliessen, dass ein Umdenken stattgefunden hat?
Minder: Ich schliesse daraus, dass nun auch einige Liberale umkippen. Es brauchte bei ihnen offenbar etwas länger. Ich bin übrigens auch liberal und bürgerlich. Man musste nicht Prophet sein, um diese hohen Abgangsentschädigungen und Boni kommen zu sehen.

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das ganze Interview mit Minder via Schaffhauser Nachrichten 
bild via "blick"

Abzocker-Initiative: Mitte-Rechts-Parteien kippen

Lange schien klar: Die Abzocker-Initiative von Thomas Minder kommt vors Volk. SP, Grüne, CVP und sogar Teile der FDP wollten keinen indirekten Gegenvorschlag, der eine Volksabstimmung verhindern würde. Doch nun scheinen die Mitte-Politiker kalte Füsse zu kriegen. Sie fürchten, Wählerstimmen zu verlieren, wenn die populäre Abstimmung im Wahljahr vors Volk kommt. Insbesondere die öfters slalomfahrende CVP scheint zu kippen. Der SP-Generalsekretär übt sich bezüglich CVP in Zweckoptimismus, obwohl bei der CVP der Faktor "Glaubwürdigkeit" selten ein Abstimmungsverhalten beeinflusste. Heute werde die Rechtskommission des Ständerates informieren, wie die Schaffhauser Nachrichten weiss:

" ... Die Rechtskommission des Ständerates befasste sich gestern mit der Abzocker-Initiative von Thomas Minder. Über die Resultate wird erst heute informiert. Klar ist, dass nochmals heftig darum gerungen wurde, ob der Initiative ein direkter oder ein indirekter Gegenvorschlag gegenübergestellt werden soll. Der Nationalrat sprach sich für einen direkten, Minder zusammen mit Christoph Blocher für einen indirekten Gegenvorschlag aus. Wäre Letzterer genügend streng, würde Minder die Initiative zurückziehen. Formal hat die Kommission gestern den direkten Gegenvorschlag des Nationalrates durchberaten. Es gab aber Bemühungen, das Resultat als unverbindlich zu deklarieren. Es wäre dann nur ein Zeichen an den Nationalrat, damit dieser weiss, in welche Richtung die Kommission inhaltlich gehen will. Dies verbunden mit der Aufforderung an den Nationalrat, doch noch auf den Weg des indirekten Gegenvorschlags einzuschwenken. Vorteil dieses Weges: Die Bestimmungen gegen die Abzockerei kämen ins Aktienrecht, wo sie nach Meinung vieler Ständeräte hingehören, und nicht in die Verfassung. Zudem liesse sich eventuell eine Abstimmung verhindern, die für die Bürgerlichen unangenehm würde. Kommt der Deal «scharfer indirekter Gegenvorschlag gegen Rückzug der Initiative» doch noch zustande, wäre die SP die Geprellte. Sie könnte sich nicht profilieren. SP-Generalsekretär Thomas Christen geht aber noch immer davon aus, dass es zur Abstimmung kommen wird: «Die CVP hat sich bisher so klar für den direkten Gegenvorschlag ausgesprochen, dass ein Rückzieher sehr unglaubwürdig wäre.» ..."

via schaffhauser nachrichten
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Nachtrag: Die Rechtskommission des Ständerates will tatsächlich Thomas Minder mit einem indirekten Gegenvorschlag dazu bewegen, die Volksinitiative zurück zu ziehen: cash.ch  

Abzocker Vekselberg zieht ins Steuerparadies Zug

Milliardär Vekselberg ziehe nicht nur wegen den Steuern nach Zug, heuchelt er

Die Schweiz zieht superreiche Steuerflüchtlinge aus allen Ländern an und belohnt sie mit sogenannten Pauschalbesteuerungs-Abkommen. Zuziehende Normalsterbliche müssen die ganz normalen ordentlichen Steuern bezahlen.
Die Zürcher Bevölkerung hat diese Pauschalbesteuerung an der Urne abgeschafft. Nun zeigt sich in Zürich klar, welches die wahren Abzocker sind und welche Zugezogenen wirklich nur wegen der schönen Schweiz und dem wundervollen Zürichseeufer in die Limmatstadt zogen. Der russische Investor Vekselberg gehört zur ersten Sorte der Superreichen. Er zieht ins Abzock- und Stuerparadies  Zug und muss fortan "minimale" Steuern zahlen.

" ... Der berühmteste Mieter im Kanton Zug heisst bald Viktor Vekselberg. Der russische Milliardär zieht im Herbst mit seiner Familie in eine Mietwohnung in Oberwil. Dies erklärt er im Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag». «Langfristig möchten wir aber irgendwo im Kanton Zug vielleicht ein Grundstück erwerben.» Grund für Vekselbergs Wegzug von Zürich ist die Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Im Februar vergangenen Jahres nahmen die Stimmberechtigten des Kantons Zürich überraschend eine Initiative der Alternativen Liste an, die die Abschaffung des Steuerprivilegs vorsieht. Die tiefe Steuerbelastung im Kanton Zug war denn auch mit ein Grund bei der Auswahl seines neuen Wohnsitzes – aber nicht nur, wie er im Gespräch betont. «Zug hat viele andere Vorzüge», schwärmt Vekselberg. ... "

der ganze Artikel via Zisch

Abzocker werden nervös, ziehen Kritiker vor Gericht

Limberger verdiente trotz mehrstelliger Millionen-Verluste zweier Firmen Millionen-Beträge

Jener Mann, der inzwischen bei mindestens zwei Firmen als Manager für einen riesen Schuldenberg, resp einen grossen Umsatzrückgang verantwortlich war und trotzdem Millionen kassierte (OC Oerlikon, Von Roll), zieht den Initianten der Abzocker-Initiative, Thomas Minder, vor Gericht: Manager Thomas Limberger bemängelt, dass Minder nie erwähnt habe, dass er 20 von 26 Millionen zurückbezahlt habe. Minder nimmt dies gelassen und will sich selbst verteidigen.

Quelle: Sonntagsblick, Printausgabe

Griechenlands Abzocker wohnen in der Schweiz

Viele griechische Millionäre und Milliardäre zogen in die Schweiz, um - gemäss einer Studie - rund 34 Mia Franken auf Schweizer Banken zu verstecken und so Millionen am griechischen Fiskus vorbeizuschleusen.

Die Schweiz ermöglich diese Fahnenflucht durch sogeannte Pauschalsteuer-Abkommen. Der Sonntagsblick nennt die reichen, legalen "Steuerflüchtlinge" Griechenlands und fragt sich, ob die Griechen keine Möglichkeit mehr haben, Geld von diesen Millionären einzufordern, denen das Wohl ihres Landes vollkommen egal ist:

" ... Sie kamen von unten und schafften es nach ganz oben: Die Anfang des 20. Jahrhunderts geborenen Griechen Yiannis «John» Latsis, Stavros Niarchos und Aristoteles Onassis. Alle drei sind verstorben. Sie hinterliessen ihren Nachkommen gigantische Vermögen, gemacht hatten sie ihre Milliarden mit Tankern und Frachtern. Und alle zog es an den gleichen Ort: in die Schweiz. Die reichen griechischen Clans mögen hierzulande vor allem eines: das milde Steuerklima. «Sie schätzen die Pauschalbesteuerung, das Bankgeheimnis und die Rechtssicherheit», sagt Spyros Arvanitis, griechischer Ökonom an der Konjunkturforschungsstelle der ETH. Die Latsis, Niarchos und Onassis zieren längst die Reichstenliste der «Bilanz», ebenso wie der Reederclan der Livanos mit 700 bis 800 Millionen; oder George Koukis, Gründer der Software-Entwicklerin Temenos, sowie die Sängerin und Politikerin Nana Mouskouri. Beide sind je 100 bis 200 Millionen Franken schwer. Könnten die klammen Griechen jetzt nicht bei ihren reichen Landsleuten in der Schweiz etwas holen? Lohnen würde es sich durchaus. ..."

der ganze Artikel via Sonntagsblick

Schweizer CEO nur für Boni gut (Europäische Vergleichsanalyse)

Der Titel oben stammt nicht von mir. Damit drückt die "Sonntagszeitung" das Fazit aus, das sie aus einem Analyse-Report zieht, der Leistung und Entlöhnung der Topshots europäischer Unternehmen miteinander verglich. Ernüchternd das Ergebnis für Manager aus der Schweiz aus der Analyse des Beratungsunternehmens Hewitt Associates («Report on 100 Eurotop Directors Remuneration 2010»). Dazu die Sonntagszeitung:

" ... Im internationalen Vergleich verdienen hiesige Topmanager und Verwaltungsräte am besten. Die Analyse des Beratungsunternehmens Hewitt Associates («Report on 100 Eurotop Directors Remuneration 2010») zeigt, dass Schweizer Blue-Chip-Unternehmen ihre Chief Executive Officers doppelt so gut entlöhnen wie ihre Pendants in Frankreich, etwa Axa, Danone, LVMH & Co. Die Gesamtentlöhnung eines Konzernchefs liegt hierzulande im Mittelwert (Median) bei 6,2 Millionen Euro und auf Platz eins im europäischen Vergleich. Der Befund der Analyse, auch der in der Schweiz hohe Anteil variabler Vergütungen, deckt sich mit den Beobachtungen anderer 

Doch wie steht es auf der anderen Seite mit der operativen Leistung der global spitzenmässig bezahlten Topshots der Schweiz? Bis vor zwei Jahren konnte man bloss punktuelle Leistungsvergleiche anstellen. Einen systematischen Überblick vermittelt einzig die Zürcher Finanzresearch-Firma Obermatt, die Aberhunderte von Unternehmen gewissermassen zu Olympischen Spielen antreten lässt. Sieger ist, wer seine Mitwettbewerber geschlagen hat. Es genügt nicht, seinen Rekord punkto Bruttobetriebsgewinn (Ebitda) zu übertreffen, wie dies Novartis und Roche Jahr um Jahr gelingt. Anderseits genügt es, weniger schlecht als die anderen zu sein. Wie im Sport zählt einzig die relative Leistung: Wie viele ihrer Konkurrenten konnten die börsenkotierten Schweizer Konzerne abhängen, wenn man Einmaleffekte ausklammert? ...."

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zum ganzen Artikel via Sonntagszeitung

UBS: 323 Jahre arbeiten für Grübels Jahreslohn

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Wie viele Jahre muss der am wenigsten verdienende Angestellte einer Firma arbeiten, bis er den Jahreslohn des Topverdieners erarbeitet hat?

Momentan wird in der Schweiz für eine Initiative der Juso (Jungsozialisten) Unterschriften gesammelt. Die Juso will mit der Volksintiative "1:12" erreichen, dass in einem Unternehmen, der höchste Lohn höchsten 12 mal so hoch sein darf, wie der Jahreslohn jenes Firmenangestellten, der in demselben Betrieb am wenigsten verdient. Bislang ist ein Drittel, der zu sammelnden Unterschriften beisammen. Unterschriftenbögen können hier bezogen oder heruntergeladen werden: 1:12 Initiative der Juso

Die Sonntagszeitung (Printausgabe) meinte dazu:

" ... Obwohl Mässigung angesagt wäre, hat der UBS­-Verwaltungs­ rat dem Management traumhafte Vergütungen durchgehen lassen. Auf der anderen Seite gingen 12 500 Jobs verloren. Die Lohnschere hat sich extrem geöffnet. Das Verhältnis des tiefsten Salärs zum Lohnaufwand für den Kon­zernchef beträgt 1 zu 323. Ein UBS­-Mitarbeiter auf dem un­tersten Lohnniveau müsste also 323 Jahre lang malochen, um gleich viel zu verdienen, wie Os­wald Grübel letztes Jahr bezogen hat, nämlich 16 Millionen Fran­ken (samt Antrittsbonus von 13 Millionen). Unter Grübels Vorgänger Mar­cel Rohner betrug die Relation 2008 noch 1 zu 38 ..."

Man darf gespannt, sein, ob die Vergütungsregelung der UBS an der morgigen Generalversammlung von den Aktionären abgesegnet wird. Vieles deutet darauf hin, dass es knapp werden könnte und sogar die Decharge-Erteilung für die UBS-Führungscrew der Jahre 2007 und 2008 abgelehnt wird. Für Konzernchef Oswald Grübel und Verwaltungsrats-Präsident Kaspar Viller dürfte es danach eng werden. Insider vermuten, dass sie danach zurücktreten würden.

Ausführliches zum Debakel um die UBS und deren morgige Generalversammlung via "Lupe, der Satire-Blog":

" ... bundesrat kaspar villiger hat als verwaltungsrats-präsident der ubs versagt. er tritt kaum in erscheinung, hat seine crew nicht im griff und dient konzernleiter oswald grübel höchstens als abnickende marionette. die ubs braucht einen verwaltungsratspräsidenten mit rückgrat und durchsetzungsvermögen."

Der ganze Lupe-Artikel: UBS: Grübel und seine abnickende Marionette Villiger müssen weg

Politiker kuschen vor Parteispendern der Banken-Branche

Keine Sondersteuer für Banken, die von den Mia-Staatshilfen profitierten

Einen Rückblick auf Vor-Ostern kann ich mir nicht verkneifen. Es geht um die horrenden Banker-Boni. Die Kommission des Schweizer Ständerates beschloss vor einer Woche, dass es für das letzte Jahr keine Sondersteuer auf Boni geben soll. Sie hatte über eine Motion von Ständerat Alain Berset (SP) zu beraten. Er wollte, dass die Banken ebenfalls einen Anteil der Aufwendungen des Staates (u.a.68 Mia für die UBS) an der Überwindung der Finanzkrise zu leisten haben. 20 Minuten schrieb dazu:

" ... Der Freiburger verlangt in seinem Vorstoss, dass Banken hierzulande verpflichtet werden, für die letztes Jahr angefallenen variablen Lohnbestandteile von über 40 000 Franken eine einmalige Steuer von 50 Prozent zu zahlen. Der Freiburger Ständeherr begründet seinen Antrag damit, dass die Banken während der Finanzkrise direkt oder indirekt vom entschlossenen Handeln des Bundes und der Nationalbank profitierten. An den hohen Kosten hätten sie sich aber nicht beteiligt. Die Lasten müssten nun aufgeteilt werden. Deshalb solle die Schweiz Grossbritannien und Frankreich folgen, die analoge Regeln beschlossen haben. ..."

Die Mehrheit der Kommission, lehnte den Antrag mit 7:3 ab. Pikant an der Sache ist, dass gerade die bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP in der Vergangenheit einen Grossteil der Parteispenden von den Grossbanken erhalten haben.
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Mehr dazu via 20 Minuten

OC Oerlikon - Hohe Verluste, saftige Löhne für Manager

Die ehemalige Waffenschmiede Oerlikon Bührle, heute OC Oerlikon hat 2009 einen Verlust von 592 Millionen Franken eingefahren. Damit ist der Industriekonzern nochmals tiefer in die Krise gerutscht als ein Jahr zuvor, als der Konzern ein Minus von 422 Millionen melden musste. Trotz allem sahnen die Manager des Konzernes kräftig ab. Die Wirtschaftszeitung Cash schreibt dazu:

" ... Obwohl OC Oerlikon 2009 zum zweiten Mal in Folge einen hohen Verlust schrieb, hat die Konzernleitung mehr als doppelt so viel verdient wie im Jahr zuvor. Alleine der im September abgelöste Konzernchef Uwe Krüger sackte 6,4 Mio CHF ein.

" ... Insgesamt stieg die Entschädigung der vierköpfigen Geschäftsleitung von 5,1 Mio CHF auf 11,3 Mio CHF. Davon waren 1,3 Mio CHF Bonus. Zusammengezählt betrug der Verlust von OC Oerlikon in den vergangenen zwei Jahren etwas mehr als 1 Mrd CHF ..."

Verlustfrei werden will OC Oerlikon, indem das Unternehmen nebst den im Jahre 2009 abgebauten 2590 Stellen, bis Ende 2011 4000 Stellen abbaut. So einfach geht dies.

Mehr zum Thema: Cash, Schaffhauser Nachrichten

Credit Suisse, der Abzocker-Generator

11.4  Mio Franken im Durchschnitt verdient jedes CS-Konzernleitungsmitglied. Die Lohnsumme ist sogar doppelt so hoch, wie bei der UBS.
Ist den Bankern und Verwaltungsräten von Banken eigentlich nicht mehr zu helfen? Was muss noch passieren, bevor den Abzockern in den Bankenetagen ein Licht aufgeht? Gegen Moral und Ethik scheinen die sogenannten Top-Banker imprägniert. Am meisten verdient einmal mehr der CS-Konzernchef, wie das Schweizer Radio DRS berichtet:

Top-Verdiener ist Konzernchef Brady Dougan, auf den neben einem Grundsalär von 1,3 Millionen Franken ein Bonus von 17,9 Millionen Franken wartet. Damit verdient Dougan über 16 Millionen mehr als noch vor einem Jahr, aber gut drei Millionen weniger als im Jahr vor Ausbruch der Krise. Dougan schneidet mit diesem Lohn besser ab als Josef Ackermann von der Deutschen Bank, der mit einem Verdienst von 9,6 Millionen Euro als Spitzenverdiener unter Deutschlands Top-Managern gilt. Mit der Lohnsumme für das Top-Management übertrifft die CS auch ihre Schweizer Konkurrentin UBS, die an ihre obersten Chefs für das abgelaufene Geschäftsjahr knapp 69 Millionen ausbezahlt und zudem noch etwa 40 Millionen Franken an ehemalige Management-Mitglieder überweist.

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der ganze Artikel via Radio DRS 18 Mio Bonus für CS-Chef Dougan

Starke Opposition an der UBS-GV zu erwarten

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An der Generalversammlung der UBS von Mitte April soll nebst einer neuen, sehr umstrittenen Boni- und vergütungsregelung den Ex-Bossen der UBS, die ihren Teil zur Bankenkrise beitrugen, die Entlastung erteilt werden. Dagegen läuft die Stiftung Ethos, der viele Pensionskassen angehören, Sturm. Sie will an der Generalversammlung gegen beide Anträge ankämpfen:

Ethos wird an der Generalversammlung vom 14. April 2010 von UBS gegen den Vergütungsbericht stimmen. Dieser weist wesentliche Mängel auf und respektiert die Best Practice nicht. Insbesondere wird das Vergütungssystem, wie es der letzten UBS-Generalversammlung zur Abstimmung vorgelegt wurde, nicht eingehalten. Ethos stimmt auch gegen die Entlastung der Organe, da diese die Verantwortung für die beträchtlichen Verluste der letzten Jahre tragen. Schliesslich wird Ethos der Wahl von Wolfgang Mayrhuber in den Verwaltungsrat nicht zustimmen, da der Kandidat bereits vier Verwaltungsratsmandate bei börsenkotierten Unternehmen neben seiner CEO-Funktion bei Lufthansa innehat.

die ganze Stellungnahme der Anlagestiftung Ethos

Ab 8 Uhr Live-Übetragung der Abzocker-Debatte

Heute wird im Schweizer Parlament die Abzockerinitiative von Thomas Minder behandelt. Minder will per Volksabstimmung erreichen, dass überrissene Boni und Manager-Saläre der Vergangenheit angehören. SVP und SP stehen hinter Minders Vorstoss. Die FDP sträubt sich dagegen und will heute einen Gegenvorschlag präsentieren. Unter Insidern heisst es, Minder habe mit der FDP einen Deal ausgehandelt und werde seine Volksinitiative zurückziehen, wenn der Gegenvorschlag im Parlament durchkommt.

Die Parlaments-Debatte wird ab 08:00 live vom Schweizer Fernsehen übertragen.

früherer Beitrag zum Thema:
Wird die Abzocker-Initiative zurückgezogen?

Wird Anti-Abzocker-Initiative zurückgezogen

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Keiner weiss mehr so recht, was Thomas Minder, der Initiant der erfolgreichen Anti-Abzocker-Initiative in der Schweiz, nun noch will. Die Unterzeichner seiner Volksinitiative sind verunsichert. Irritiert waren die ersten bereits, als Minder plötzlich mit dem geistigen Oberhaupt der erzkonservativen SVP, Christoph Blocher, vor die Medien trat und verkündete, sie würden nun am gleichen Strick ziehen. Nun scheint Minder auch noch Frieden geschlossen zu haben mit der FDP und Economiesuisse (Dachorganistation der Wirtschaftsverbände), wie Lupe, der Satire-Blog weiss:

"es scheint, dass jener mann, der die abzockerinitiative erfolgreich lancierte, thomas minder, mit dem wirtschaftsdachverband economiesuisse und der fdp für kommenden donnerstag (abzockerinitiative wird im parlament behandelt) einen deal ausgehandelt hat. ziel der wirtschaftsvertreter: einen moderateren gegenvorschlag bringen, hinter dem minder noch so knapp stehen könnte. minder würde dann, so wohl der deal, die initiative zurückziehen, eine volksabstimmung wäre hinfällig."

Der Betreiber der Lupe-Seite ist sich sicher, dass ein Deal mit der Wirtschaftspartei FDP nur

"eine verwässerung der methoden zur bekämpfung von abzocker-salären und horrenden boni sein kann"

Er rät darum Minder, die Initiative zur Abstimmung kommen zu lassen. nur so könne er seine Anliegen unverändert durchbringen.
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via Lupe, der Satire-Blog

SVP übernimmt Minders Abzocker-Initiative

Der Neuhauser Tribol-Chef Thomas Minder lancierte eine Volksinitiative, die verlangt, dass Aktionäre an den Versammlungen der Unternehmen über die Höhe der Vergütungen für das Management abstimmen können. Genaueres siehe hier: Eidgenössische Volksinitiative gegen die Abzockerei.

Die notwendigen Unterschriften brachte Minder ohne grosse Unterstützung der etablierten Parteien zusammen. Im Zusammenhang mit der Finanz- und Bankenkrise und den weiterhin horrenden Boni der Banker gewann die Initiative zusätzlich an Popularität. Dies bemerkte die schweizerische Rechtsaussenpartei SVP und verkauft nun die Abzockerinitiative als ihr Volksinitiative. Selbstverständlich darf Thomas Minder, dem wohl das Geld für den Abstimmungskampf gefehlt hätte, als Co-Initiant auftreten.

Patrik Feuz schreibt in einem Kommentar dazu in der Basler Zeitung:

Im politischen Spiel mit dem Volkszorn lässt Christoph Blocher die Konkurrenz einmal mehr wie Schulbuben aussehen. Ab sofort trägt die populäre Anti-Abzocker-Initiative des Kleinunternehmers Thomas Minder das Sünneli-Logo der SVP. Blocher schwingt sich faktisch zum Anführer im Kampf gegen «böse» Manager und «Versager»-Verwaltungsräte auf und stiehlt so der Linken die Show.

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mehr zum Thema:
Firmenchefs kritisieren Lex Blocher (NZZ)
Blochers Abzocker-Coup (Basler-Zeitung)