Bankenaufsicht kriecht vor Banken-Lobby

Das Reformpaket, das die Banken ab 2012 härter in die Pflicht nehmen sollte, das verhindern sollte, dass erneut Banken durch staatliche Gelder gerettet werden müssen, wurde bereits wieder abgeschwächt. Auf massiven Druck der Banken. Die NZZ listet jene Spielregeln auf, die nun wieder entschärft werden:

"... Zugeständnisse

Zugeständnisse machten die Aufseher unter anderem bei der Bewertung von Minderheitsbeteiligungen der Banken an anderen Instituten. Das dort liegende Kapital sollen sie sich nun doch anteilig als Kernkapital anrechnen lassen können, ebenso wie Steuerguthaben.

Die in den USA seit langem gebräuchliche, aber in Frankreich und Deutschland umstrittene Verschuldungsquote (Leverage Ratio) der Banken soll frühestens 2018 verbindlich eingeführt werden, wenn sie sich vorher bewährt. Veröffentlicht werden muss sie ab 2015. Sie lässt die mit den Krediten verbundenen Risiken ausser Acht und läuft dem Ansatz der europäischen Aufseher zuwider.

Auch die Net Stable Funding Ratio (NSFR), ein Liquiditätspuffer für Krisenzeiten, der den Bedarf der Banken an flüssigen Mitteln stark anschwellen liesse, soll erst auf Tauglichkeit überprüft und vor 2018 nicht vorgeschrieben werden. Bewegung zeichnet sich auch in der Frage ab, ob Liquidität nicht nur in Staatsanleihen, sondern auch in Papieren gut bewerteter Unternehmen gehalten werden kann."

der ganze Artikel der NZZ: Aufseher schwächen neue Banken-Spielregeln ab.

Löhne der österreichischen Politiker sollen gekürzt werden

Was Spanien könne, könne Österreich auch, die Löhne und Entschädigungen der Politiker kürzen. Insbesondere, da diese teils mehr verdienen als Obama und andere internationale Minister oder Politiker. Rund 82% der Bevölkerung unterstütze solche Absichten.

" ... allzu knapp sind die Einkommen ohnehin nicht bemessen. Gagen-Kaiser ist der Bundespräsident: Heinz Fischer kassiert monatlich 22.848 Euro, mehr als US-Präsident Barack Obama. Ihm folgt auf der Gehaltspyramide der Bundeskanzler mit 20.400 Euro. An dritter Stelle liegt der Vizekanzler mit knapp 18.000 Euro. Die Minister erhalten jeweils 16.320 Euro ausbezahlt. Folgt man dem spanischen Vorbild , müssten die Ressortchefs pro Monat auf 2570 Euro verzichten. Ob sie das tun werden, ist freilich offen. Sparpotenzial gibt’s auch bei den Parlamentsabgeordneten: Sie erhalten (ungeachtet erlaubter Nebenjobs) immerhin 8160 Euro pro Monat. ..."

der ganze artikel via heute.at

Finanzkrieg der Banken gegen arme EU-Länder

Es darf gezockt und gewettet werden. Dies gegen finanzschwache EU-Länder. Fünf grosse Banken, zu denen auch die Deutsche Bank gehört, sind gemäss der Europäischen Zentralbank federführend im Finanzkrieg gegen die ärmeren EU-Länder. Spekuliert wird im sogenannten CDS-Markt auf den Bankrott eines Landes. Bereits Ende 2008 ritten Spekulanten ein Unternehmen mit der CDS-Methode in den Ruin. Die Investmentbank Lehman Brothers ging Konkurs und löste die Finanzkrise aus.

Das Wirtschaftsmagazin ECO erläutert eindrücklich die verwerfliche Methode der Grossbanken:


nun gilt es möglichst rasch den markt der cds zu regulieren. dieser meinung ist auch der börsenblogger. er schreibt:

"Die Zockerei muss beendet werden
Und jetzt können wir rechnen: Was kostet es dem griechischen Staat (Steuerzahler), wenn die Schulden in den nächsten Jahren mit 6% refinanziert werden müssen (statt zum Beispiel mit 4,5%)? Das ergibt schon nach relativ kurzer Zeit Mehrbelastungen in Milliardenhöhe. Genau das kann die griechische Staatskasse aktuell nicht gebrauchen. Daher kann ich meine Forderung nur wiederholen: Nur die Investoren sollten Kreditausfallversicherungen erwerben dürfen, die auch tatsächliche diese Kredite (Anleihen) im Portfolio haben."

zum ganzen Artikel des börsenbloggers
weiterer Blogger-Artikel zum Thema von Lupe: Banken treiben Griechenland in den Bankrott

Wird Anti-Abzocker-Initiative zurückgezogen

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Keiner weiss mehr so recht, was Thomas Minder, der Initiant der erfolgreichen Anti-Abzocker-Initiative in der Schweiz, nun noch will. Die Unterzeichner seiner Volksinitiative sind verunsichert. Irritiert waren die ersten bereits, als Minder plötzlich mit dem geistigen Oberhaupt der erzkonservativen SVP, Christoph Blocher, vor die Medien trat und verkündete, sie würden nun am gleichen Strick ziehen. Nun scheint Minder auch noch Frieden geschlossen zu haben mit der FDP und Economiesuisse (Dachorganistation der Wirtschaftsverbände), wie Lupe, der Satire-Blog weiss:

"es scheint, dass jener mann, der die abzockerinitiative erfolgreich lancierte, thomas minder, mit dem wirtschaftsdachverband economiesuisse und der fdp für kommenden donnerstag (abzockerinitiative wird im parlament behandelt) einen deal ausgehandelt hat. ziel der wirtschaftsvertreter: einen moderateren gegenvorschlag bringen, hinter dem minder noch so knapp stehen könnte. minder würde dann, so wohl der deal, die initiative zurückziehen, eine volksabstimmung wäre hinfällig."

Der Betreiber der Lupe-Seite ist sich sicher, dass ein Deal mit der Wirtschaftspartei FDP nur

"eine verwässerung der methoden zur bekämpfung von abzocker-salären und horrenden boni sein kann"

Er rät darum Minder, die Initiative zur Abstimmung kommen zu lassen. nur so könne er seine Anliegen unverändert durchbringen.
......
via Lupe, der Satire-Blog

Übersicht über Parteispenden Deutschland 2009

Kann man Parlamentarier, die sechsstellige Parteispenden von Mövenpick annehmen und danach die Mehrwersteuer für Hotelübernachtungen massivst senken, trotz hoher Staatsverschuldung, als Abzocker bezeichnen? Da gehen wohl die Meinungen auseinander. Einen Überblick über sämtliche grossen Parteispenden des Jahres 2009 (Deutschland) hat "Lupe, der Satire-Blog" zusammengestellt.

Als Beispiel ein Auszug aus der Auflistung:

August 2009 - Drucksache 16/14086

CDU 261.800 YOC AG
10178 Berlin 05.08.2009 05.08.2009

CDU 60.001 Allianz AG
80802 München 04.08.2009 07.08.2009

CDU 200.000 Prof. Dr. h. c. Hermann Schnabel
20097 Hamburg 06.08.2009 07.08.2009

CDU 150.000 FERRING Arzneimittel GmbH
24103 Kiel 06.08.2009 07.08.2009

CDU 60.000 Märkischer Arbeitgeberverband e. V.
58095 Hagen 13.07.2009 11.08.2009

CDU 120.000 Deutsche Vermögensberatung AG
60329 Frankfurt am Main 11.08.2009 18.08.2009

CDU 100.000 Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG
60329 Frankfurt am Main 11.08.2009 18.08.2009

FDP 50.001 Allianz Deutschland AG
80802 München 31.07.2009 03.08.2009

FDP 300.000 Substantia AG
40212 Düsseldorf 05.08.2009 06.08.2009

SPD 60.001 Allianz SE
80802 München 03./04.08.2009 05.08.2009

CSU 70.000 Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e. V.
81679 München 04.08.2009 05.08.2009

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 60.001 Allianz SE
80802 München 03.08.2009 04.08.2009

Lupe, der Satire-Blog verrät auch, wie man rasch herausfinden kann, wie viel die einzelnen Parteien im Jahr 2009 bekamen.

quellen:
Parteispenden Deutschland 2009: Wer zahlte welcher Partei wie viel? Die Übersicht(Lupe-Blog)
Parteispenden nach Parteien 2009 (Transparenz-Blog)

Hartz Vier: Spätrömische Dekadenz

FDP-Monarch Guido Westerwelle, der praktisch alle Führungsfunktionen von Partei und Koalition unter einen Hut bringen kann (210%-Pensum) schürt den Neid. Nein, nicht zum Thema Abzockersaläre, es geht um die abzockenden Hartz Vier -Empfänger. "Aktive Erwerbslose" über römische Dekadenz:

Wenn Sie jetzt bei die­sem Be­griff an bit­te­re Armut den­ken, an har­ten Spar­zwang beim Re­gel­satz von 359 Euro, dann zei­gen Sie vor allem eines: dass sie von Ge­schich­te nun wirk­lich keine Ah­nung haben. Es ist näm­lich genau diese his­to­ri­sche Di­men­si­on, mit der uns Guido Wes­ter­wel­le die Augen dafür öff­net, was Hartz-Vier wirk­lich be­deu­tet. “Spät­rö­mi­sche De­ka­denz” hat der große His­to­ri­ker hier er­kannt, und damit be­kommt der Be­griff einen ganz neuen Klang. Ein Hauch von Orgie liegt in der Luft, eine Ah­nung von Völ­le­rei, Ge­la­ge, Ex­zess. Und so sehen wir sie vor uns, die Hartz -Vier Emp­fän­ger. Wie sie sich lüm­meln auf der Chai­se­lon­gue, die eben erst vom Re­cy­cling­hof ge­ret­tet wurde. Un­men­gen von Hähn­chen­keu­len, bei Lidl für 2,39 im An­ge­bot, ver­schwin­den in den of­fe­nen Mün­dern, in Strö­men fließt der Lam­brus­co aus den Te­tra­packs, bis alle Hem­mun­gen fal­len und schnackselnd eine neue So­zi­al­hil­fe-Ge­ne­ra­ti­on ge­zeugt wird. All­tag bei Hartz vier, wie ihn Guido Wes­ter­wel­le sieht. Und wenn Aldi zu­fäl­lig eine Pfau­en­fe­der im An­ge­bot hat, kann alles bald von vorn be­gin­nen.

den ganzen Artikel lesen Sie via: Spätrömische Dekadenz (Aktive Erwerbslose in Deutschland)

SVP übernimmt Minders Abzocker-Initiative

Der Neuhauser Tribol-Chef Thomas Minder lancierte eine Volksinitiative, die verlangt, dass Aktionäre an den Versammlungen der Unternehmen über die Höhe der Vergütungen für das Management abstimmen können. Genaueres siehe hier: Eidgenössische Volksinitiative gegen die Abzockerei.

Die notwendigen Unterschriften brachte Minder ohne grosse Unterstützung der etablierten Parteien zusammen. Im Zusammenhang mit der Finanz- und Bankenkrise und den weiterhin horrenden Boni der Banker gewann die Initiative zusätzlich an Popularität. Dies bemerkte die schweizerische Rechtsaussenpartei SVP und verkauft nun die Abzockerinitiative als ihr Volksinitiative. Selbstverständlich darf Thomas Minder, dem wohl das Geld für den Abstimmungskampf gefehlt hätte, als Co-Initiant auftreten.

Patrik Feuz schreibt in einem Kommentar dazu in der Basler Zeitung:

Im politischen Spiel mit dem Volkszorn lässt Christoph Blocher die Konkurrenz einmal mehr wie Schulbuben aussehen. Ab sofort trägt die populäre Anti-Abzocker-Initiative des Kleinunternehmers Thomas Minder das Sünneli-Logo der SVP. Blocher schwingt sich faktisch zum Anführer im Kampf gegen «böse» Manager und «Versager»-Verwaltungsräte auf und stiehlt so der Linken die Show.

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mehr zum Thema:
Firmenchefs kritisieren Lex Blocher (NZZ)
Blochers Abzocker-Coup (Basler-Zeitung)