Die bürgerlichen Parteien FDP, SVP und CVP werden von grossen Unternehmen und Banken mit Spendengeldern in sechstelliger Höhe bedient. Dies hat Auswirkungen. Bonisteuern oder Abzocker-Initiativen haben es im Schweizer Parlament schwer. Nationalrat Hans-Jürg Fehr, ex-SP-Schweiz-Präsident spricht in der "
Schaffhauser AZ" Klartext:
Nationalrat Fehr: "Die Herren des Finanzplatzes haben die von ihnen finanzierten Parteien voll im Griff"
"Die bürgerliche Mehrheit der eidgenössischen Räte ist nicht bereit, der Abzockerei in der Schweiz einen Riegel zu schieben. Die von der SP verlangte Besteuerung der überrissenen Boni wurde abgelehnt. Die Abzocker-Initiative von Thomas Minder wird auf die lange Bank geschoben mit dem einzigen Ziel, eine Volksabstimmung im Wahljahr 2011 zu vermeiden und dem Stimmvolk die Möglichkeit zu rauben, einmal denen da oben den Tarif durchzugeben. Meine parlamentarische Initiative zur Aufhebung des Bankgeheimnisses in Fällen von vorsätzlicher Steuerhinterziehung wurde abgeschmettert. Da gleichzeitig als Folge von massivem ausländischem Druck das Bankgeheimnis gegenüber ausländischen Steuerbehörden in Fällen von vermuteter Steuerhinterziehung gefallen ist, haben uns die Mehrheitsparteien in eine geradezu perverse Situation hineinmanövriert: Ein Steuerbeamter, der wegen eines ausländischen Amtshilfegesuchs an Bankinformationen heran kommt, die ihm auch helfen würden, einen inländischen Steuerhinterzieher zu überführen, darf diese Informationen nicht verwenden, weil sonst das Bankgeheimnis verletzt wird. Gleichzeitig verpflichten ihn aber unsere Gesetze, Verstösse gegen das Steuerrecht zu ahnden und in schweren Fällen ein Strafverfahren einzuleiten. Da er aber nicht wissen darf, was er weiss, wird der Beamte selbst zum Rechtsbrecher gemacht. Er wird zu unrechtmässigem Verhalten geradezu genötigt! Die Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte haben die Affäre «UBS in den USA» in einer gründlichen Untersuchung durchleuchtet. An die Kasse kommen der Bundesrat und die Finanzmarktaufsichtsbehörde, nicht an die Kasse kommen die Bosse der UBS selbst, die den ganzen Schlamassel angerichtet haben, den die Schweiz nun ausbaden muss. Um auch Ospel + Co. auf die Schliche zu kommen, bräuchte es eine Parlamentarische Untersuchungskommission PUK; genau die aber wird von den Bürgerlichen verhindert. All diese Puzzlesteine fügen sich zu einem Bild zusammen, das an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt. Die Herren des Finanzplatzes, die gerade so grandios gescheitert sind, haben die von ihnen finanzierten Parteien weiterhin voll im Griff. Sie werden von ihnen rundum geschützt: Geschützt vor einer gerechten Besteuerung ihrer ungerechten Gehälter; geschützt vor der Aufdeckung ihrer kriminellen Machenschaften in den USA; geschützt vor dem Licht, das den Filz Paradeplatz-Bundeshaus endlich einmal durchleuchten würde; geschützt vor dem eigenen Volk, das ihnen an der Urne einen Denkzettel verpassen würde – wenn es nur könnte. ..."
Das tolle am letzten bisschen Rechtsstaat ist, das jeder Geprellte mit viel, viel Geduld seine Rechte, die von der Bundesverfassung gewährt sind, juristisch durchsetzt. Ich selber erlebe, das jede Finanzhure vom Bundesrat und zum gewählten Dorftrottel sich mit Lügen und Verleumdungen wehrt. Sie haben die Hosen voll vor mündigen Menschen....Yes, we can, ganz ohne Präsidenten und sonstigen Sotzialmüll.
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