Samstag, 12. Juni 2010

Wie Parteispenden die Schweizer Politik bestimmen

Parteispenden = Bestechung?

In den Schweizer Parlamenten stehen einige Abstimmungen an, die Banken besonders hart treffen könnten. Erste Durchgänge sind in beiden Parlementen bereits abgeschlossen. Es sieht ganz danach aus, dass die Parteispenden der Grossbanken an FDP, CVP und auch SVP, in Kombination mit den Lobbyisten in den Wandelhallen des Parlamentes, ihre Wirkung nicht verfehlen würden. So dürfte der umstrittene UBS-Staatsvertrag im Ständerat angenommen werden, keine Untersuchungskommission zur UBS-Krise eingesetzt und keine Boni-Steuer eingeführt werden. Lupe, der Satire-Blog meint dazu:
" ... in der schweiz müssen parteispenden nicht offengelegt werden, auch wenn sie in die millionen gehen. insbesondere banken haben mit dieser art des verdeckten parteien-schmierens erfolg: im schweizer parlament wird es nächste woche keine parlamentarische untersuchungskommission zur ubs-sache und keine boni-steuer geben. 
selbstverständlich bedienen die banken mit ihren jährlichen, hohen sechsstelligen beträgen nicht alle grossen parteien. am meisten profitiert die neoliberale fdp, gefolgt von der cvp und der rechtsaussenpartei svp. leer gehen die sozialdemokraten und die grünen aus. zusätzlich finanziert die unternehmens- und bankenbranche unzählige lobbyisten, die im bundeshaus ein und aus gehen und wankelmütige parteispendenempfänger wieder auf den richtigen abstimmungs-weg bringen. ..."
" ... die korrupteste rolle spielt die fdp, die durch das ablehnen der puk ihren grössten parteispender (ubs) schützt und gleichzeitig auch verhindern will, dass noch mehr peinliche details des versagens ihres bundesrates hans-rudolf merz an die öffentlichkeit gelangen.dasselbe prozedere (parteispender-empfänger kneifen) wird die diskussion um eine boni-steuer erfahren. auch hier werden die geschmierten parteien verhindern, dass ihre brötchengeber plötzlich keine überrissenen boni mehr erhalten dürfen.
der finanzielle leidensdruck für die linken und grünen scheint noch nicht so gross zu sein, dass sie eine erfolgversprechende volksinitiative mit dem möglichen titel "offenlegung von parteispenden ab 5'000 franken" lancieren wollen. ...."
Der ganze Beitrag via Lupe
Foto via gusnews.net

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