Freitag, 21. Mai 2010

Abzocker-Initiative: Mitte-Rechts-Parteien kippen

Lange schien klar: Die Abzocker-Initiative von Thomas Minder kommt vors Volk. SP, Grüne, CVP und sogar Teile der FDP wollten keinen indirekten Gegenvorschlag, der eine Volksabstimmung verhindern würde. Doch nun scheinen die Mitte-Politiker kalte Füsse zu kriegen. Sie fürchten, Wählerstimmen zu verlieren, wenn die populäre Abstimmung im Wahljahr vors Volk kommt. Insbesondere die öfters slalomfahrende CVP scheint zu kippen. Der SP-Generalsekretär übt sich bezüglich CVP in Zweckoptimismus, obwohl bei der CVP der Faktor "Glaubwürdigkeit" selten ein Abstimmungsverhalten beeinflusste. Heute werde die Rechtskommission des Ständerates informieren, wie die Schaffhauser Nachrichten weiss:

" ... Die Rechtskommission des Ständerates befasste sich gestern mit der Abzocker-Initiative von Thomas Minder. Über die Resultate wird erst heute informiert. Klar ist, dass nochmals heftig darum gerungen wurde, ob der Initiative ein direkter oder ein indirekter Gegenvorschlag gegenübergestellt werden soll. Der Nationalrat sprach sich für einen direkten, Minder zusammen mit Christoph Blocher für einen indirekten Gegenvorschlag aus. Wäre Letzterer genügend streng, würde Minder die Initiative zurückziehen. Formal hat die Kommission gestern den direkten Gegenvorschlag des Nationalrates durchberaten. Es gab aber Bemühungen, das Resultat als unverbindlich zu deklarieren. Es wäre dann nur ein Zeichen an den Nationalrat, damit dieser weiss, in welche Richtung die Kommission inhaltlich gehen will. Dies verbunden mit der Aufforderung an den Nationalrat, doch noch auf den Weg des indirekten Gegenvorschlags einzuschwenken. Vorteil dieses Weges: Die Bestimmungen gegen die Abzockerei kämen ins Aktienrecht, wo sie nach Meinung vieler Ständeräte hingehören, und nicht in die Verfassung. Zudem liesse sich eventuell eine Abstimmung verhindern, die für die Bürgerlichen unangenehm würde. Kommt der Deal «scharfer indirekter Gegenvorschlag gegen Rückzug der Initiative» doch noch zustande, wäre die SP die Geprellte. Sie könnte sich nicht profilieren. SP-Generalsekretär Thomas Christen geht aber noch immer davon aus, dass es zur Abstimmung kommen wird: «Die CVP hat sich bisher so klar für den direkten Gegenvorschlag ausgesprochen, dass ein Rückzieher sehr unglaubwürdig wäre.» ..."

via schaffhauser nachrichten
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Nachtrag: Die Rechtskommission des Ständerates will tatsächlich Thomas Minder mit einem indirekten Gegenvorschlag dazu bewegen, die Volksinitiative zurück zu ziehen: cash.ch  

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