Mittwoch, 7. April 2010

Politiker kuschen vor Parteispendern der Banken-Branche

Keine Sondersteuer für Banken, die von den Mia-Staatshilfen profitierten

Einen Rückblick auf Vor-Ostern kann ich mir nicht verkneifen. Es geht um die horrenden Banker-Boni. Die Kommission des Schweizer Ständerates beschloss vor einer Woche, dass es für das letzte Jahr keine Sondersteuer auf Boni geben soll. Sie hatte über eine Motion von Ständerat Alain Berset (SP) zu beraten. Er wollte, dass die Banken ebenfalls einen Anteil der Aufwendungen des Staates (u.a.68 Mia für die UBS) an der Überwindung der Finanzkrise zu leisten haben. 20 Minuten schrieb dazu:
" ... Der Freiburger verlangt in seinem Vorstoss, dass Banken hierzulande verpflichtet werden, für die letztes Jahr angefallenen variablen Lohnbestandteile von über 40 000 Franken eine einmalige Steuer von 50 Prozent zu zahlen. Der Freiburger Ständeherr begründet seinen Antrag damit, dass die Banken während der Finanzkrise direkt oder indirekt vom entschlossenen Handeln des Bundes und der Nationalbank profitierten. An den hohen Kosten hätten sie sich aber nicht beteiligt. Die Lasten müssten nun aufgeteilt werden. Deshalb solle die Schweiz Grossbritannien und Frankreich folgen, die analoge Regeln beschlossen haben. ..."
Die Mehrheit der Kommission, lehnte den Antrag mit 7:3 ab. Pikant an der Sache ist, dass gerade die bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP in der Vergangenheit einen Grossteil der Parteispenden von den Grossbanken erhalten haben.
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Mehr dazu via 20 Minuten

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